Muster kaufvertrag occasion auto

Der [Käufer] ist somit nicht nur berechtigt, die Rückzahlung des Kaufpreises wegen ungerechtfertigter Bereicherung (aufgrund des rückwirkenden Verfalls des Verpflichtungensvertrags infolge der Rotsperraktion) zu verlangen (Welser/Jud, Lok citato 932 ABGB Rz 42; 1435 ABGB; RIS-Justiz RS0086350; Faber, Lok Citato, 147) aber auch Schadensersatz wegen der Mängel und (nicht betroffen durch 933 a (2) ABGB [P. Bydlinski, loco citato, 933a Rz 10]) wegen der Folgen dieser Mängel (Faber, loco citato, 185 [der ausdrücklich darauf weist, dass der Entgangenhesertrag ein Beispiel für Schäden sei, die zusätzlich zu einer Rotheishandlung geltend gemacht werden könnten]). Hinsichtlich der weiteren offensichtlichen Mängel sei davon auszugehen, dass sie einen objektiven Nachteil der Interessen des [Käufers] darstellten. Diese Mängel beeinträchtigten die Fahrsicherheit für alle Fahrgäste. Außerdem sei nicht zu erwarten, dass das Fahrzeug mit diesen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken weiterverkauft werde, um eine Umgehung des Vertrags zu verhindern. Daher sei der Schluss zu ziehen, dass diese Mängel einen wesentlichen Vertragsbruch darstellten, der — wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind — den Käufer berechtigte, den Vertrag nach Art. 49 CISG. Die Tatsache, dass der [Käufer] den [Verkäufer] zunächst mehrfach aufgefordert hat, die Mängel zu beheben, führt nicht zwangsläufig zu dem Schluss, dass eine Vertragsumgehung aufgrund der Nachteile einer solchen Vermeidung für den [Verkäufer] nicht mehr möglich ist. (7 Ob 194/05p [in Bezug auf den Kauf eines Neuwagens]). Der [Käufer] erhob am 14. Mai 2003 Klage; der [Käufer] wollte, dass der [Verkäufer] wegen „Umgehung und Auflösung“ dieses Vertrages 27.353 Euro zahlt. Der [Käufer] forderte zusätzlich weitere 1.000 Euro (Pauschalbetrag) als Mehrkosten (Telefongespräche, Reisekosten, entgangenen Gewinn) und erhöhte Benzinkosten aufgrund der schlechten Leistung des Motors (12 bis 14 Liter Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer über ein Jahr).

Der [Käufer] behauptete ferner 4.000 Euro und behauptete, der [Verkäufer] habe zugesagt, in den ersten drei Jahren kostenlose Wartung zu leisten und Verschleißteile kostenlos zu ersetzen. Dieses Versprechen hatte einen Wert von 4.000 Euro, den er aufgrund der Vertragsvermeidung nicht realisieren konnte. 1.6 Warenkosten sind der Kaufpreis der Ware zuzüglich der mit dem Mehrwertsteuergesetz erhobenen Mehrwertsteuer. 3.1 Unmittelbar nach Zahlung der Anzahlung und der Vertragsgebühr sowie aller anderen in den Sonderbedingungen genannten Gebühren überträgt der Verkäufer die Ware in den unmittelbaren Besitz des Käufers am Geschäftssitz des Verkäufers oder, im Falle eines Fernabsatzvertrags, am Standort des Verkäufers oder des Käufers, je nach Zustimmung der Vertragsparteien. Das Argument, der [Käufer] habe sein Recht, den Vertrag als Erfordernisse der Art.

Rubrika: Nezařazené |